BUNDESGERICHTSHOF STOPPT BETRüGERISCHE KETTENVERKäUFE
BGH-Urteil zum Autokauf

(ADAC 18.12.2009)

ADAC: Verkäufer muss Erwerb von "Zwischenhändler" offenlegen

Wer einen gebrauchten Pkw verkauft, muss den Käufer darüber aufklären, wenn er das Fahrzeug nicht von dem im Kfz-Brief eingetragenen Letztbesitzer erworben hat, sondern von einem "fliegenden Zwischenhändler". Diese Entscheidung des BGH erfüllt eine langjährige Forderung der ADAC-Juristen und schiebt sogenannten "Kettengeschäften" einen Riegel vor. Mit dem Trick, ein Fahrzeug über anonyme Zwischenhändler weiterzuverkaufen, versuchen Betrüger immer wieder, Tachomanipulationen und Unfallschäden zu verschleiern. Denn so hat der Käufer keine Chance, dem Verkäufer arglistiges Verhalten nachzuweisen. Der kann sich darauf herausreden, dass er die höhere Laufleistung oder den Unfallschaden nicht kannte, weil er das Fahrzeug selbst erst vor kurzem erworben und den Angaben seines Verkäufers vertraut habe. Auf diese Weise entstand mitunter eine lange "Kette" von Verkäufern, die sich jeweils mit dem Verweis auf den Vorbesitzer entlasten konnten.

Bei dem jetzt vor dem BGH verhandelten Fall wurde dem Käufer vertraglich eine Gesamtfahrleistung von 201 000 Kilometer bescheinigt. Tatsächlich hatte der 4 500 Euro teure Audi A6 aber bereits 340 000 Kilometer auf dem Buckel. Aus dem Kfz-Brief waren nur zwei Vorbesitzer ersichtlich, das Fahrzeug war aber bereits über zwei Zwischenhändler weiterverkauft worden, die nicht als Halter im Kfz-Brief eingetragen waren. Einer dieser Zwischenhändler war dem Verkäufer nur als "Ali" bekannt, von dem anderen Zwischenhändler existierten keinerlei Kontaktdaten.

Darüber hätte der Verkäufer laut Bundesgerichtshof aufklären müssen: "Denn ohne einen entsprechenden Hinweis geht der Käufer davon aus, dass der Vertragspartner das Fahrzeug von demjenigen übernommen hat, der als letzter Halter im Kraftfahrzeugbrief eingetragen ist." Hat der Verkäufer das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf selbst von einer Person mit unbekannter Identität erworben, liegt der Verdacht nahe, dass die Einschaltung unbekannter Zwischenhändler lediglich dazu dient, bestimmte Eigenschaften des Fahrzeugs, wie Manipulationen am Kilometerzähler oder einen Unfallschaden zu verschleiern. Die Verlässlichkeit der Angaben zum Fahrzeug wird dadurch grundlegend entwertet. Der ADAC rät Interessenten, beim Kauf solcher Fahrzeuge besonders vorsichtig zu sein. Es gibt in der Regel keinen vernünftigen Grund, warum Zwischenhändler, die nicht in die Papiere eingetragen sind, eingeschaltet werden sollten.

Quelle: ADAC

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.

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